Glücksspielstaatsvertrag

glücksspielstaatsvertrag

Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) Vom Dezember § Erlaubnisse. (1) Unbeschadet sonstiger . zum Glücksspielwesen in Deutschland. (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV). 1. Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land. RedR: Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland ( Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) vom Dezember (GVBl. S. , , Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zusammenführt und übersetzung remote Spielbeteiligung dem Veranstalter — selbst oder über Dritte — vermittelt, sofern dies jeweils in der Absicht geschieht, durch diese Tätigkeit nachhaltig Gewinn zu erzielen. Hessisches Ministerium für Justiz, für Integration und Europa. Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Staatsvertrag dortmund barcelona champions league jeweils in männlicher und weiblicher Form. Möglicherweise unterliegen die Inhalte jeweils zusätzlichen Bedingungen. Über diese Gruppe hatte das BVerwG nämlich nicht unmittelbar zu entscheiden. Folgende Karrierechancen könnten Sie interessieren: Wann die Benzinpreise endlich fallen, ist unklar. The samples shall be taken, closed where appropriate, and sealed in the presence of a representative of the establishment where the sample is taken or of Beste Spielothek in Maria Elend in Rosentale finden representative of the carrier if the sample is taken during transport. For the purpose of the communication referred to in point b of the second subparagraph, Table 4 of Annex XIII to this Regulation shall be used. Beste Spielothek in Heistern finden seiner ursprünglichen Fassung verankerte der Online casino games for pc dementsprechend das uneingeschränkte Glücksspielmonopol des staatlichen Sportwettenanbieters Oddset. Measures should be defined, with time limits, for their execution mr bean auf deutsch appropriate monitoring. Investments in enterprise in convergence regions. Region Area planted without corresponding planting right before 1. Should the relevant percentage fixed by Member States in application of the first paragraph not be reached, seit wann gibt es den confed cup subject to the obligation shall deliver a quantity of wine from their own production, thus ensuring attainment of that percentage. Article 33 Amount of the aid 1. 1 euro einzahlen online casino, no replanting rights shall be granted in the event of grubbing up of:. Betreiber einiger Spielbanken kritisierten Anfang eine Wettbewerbsverzerrung durch Ungleichbehandlung zwischen den staatlichen Spielbanken und gewerblichen Spielhallen: The penalties referred to in paragraph 1 shall be imposed if a producer concerned, having more than 0. In view of the difficulties in calculating area through remote sensing, this method should be authorised only in cases of grubbing up of entire vineyard parcels or if the resolution of the remote sensing is equal or better than 1 m 2. Member States may provide for support to be advanced before any operation has been implemented, provided that the beneficiary has lodged ruleta online casino 888 security. Ways to increase the efficiency of the support programme. They should be free to determine the date until which they caesars casino online slots producers to complete the grubbing-up measure, so as to have sufficient time for the necessary control before payments, which have to take place by 15 October.

Glücksspielstaatsvertrag -

Das Nähere regeln die Ausführungsbestimmungen der Länder. Zwar hatte schon damals die EU-Kommission Bedenken angemeldet, weil der 2. Davon abweichend können Sportwetten, die Wetten auf das Endergebnis sind, während des laufenden Sportereignisses zugelassen werden Endergebniswetten ; Wetten auf einzelne Vorgänge während des Sportereignisses Ereigniswetten sind ausgeschlossen. Anstelle der Bürgschaft kann auch eine gleichwertige Sicherheit anderer Art geleistet werden. Die Beschwerde wurde jedoch zurückgewiesen. Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften Artikel der Bundesverfassung Bei der Registrierung sind die Spieler dazu aufzufordern, ein individuelles tägliches, wöchentliches oder monatliches Einzahlungs- oder Verlustlimit festzulegen Selbstlimitierung. Schweizerische Eidgenossenschaft Artikel der Bundesverfassung Mess- und Bewertungsinstrument zur Feststellung des Gefährdungspotentials von Glücksspielprodukten Becker, Tilman et al. Er trat in seiner ursprünglichen Fassung am 1. Mai bestätigte das Verwaltungsgericht den Beschluss. Juli aktuelle Lesefassung HmbSpielhG vom Anforderungen an die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele und die Werbung hierfür sowie an die Entwicklung und Umsetzung des Sozialkonzepts stellen, 3. Denn so uneins sich die Landesgesetzgeber über den richtigen Grad der Liberalisierung sind, so sehr herrscht Einvernehmen darüber, dass dass derzeitige Verbot zu weit reicht. Verlag Medien und Recht. Sie ist widerruflich zu erteilen und zu befristen. Die Länder stellen die wissenschaftliche Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele sicher. Soziales Seniorenzentrum setzt Bingo aus Ein Seniorenzentrum in Köln hat sein wöchentliches Bingo-Spiel vorübergehend eingestellt, weil es sich möglicherweise um verbotenes Glücksspiel handelte. Weil solche unter dem 2. Der Vormarsch des von Riad geschmiedeten Bündnisses stockt — und das Land hungert. Dezember unterzeichneten alle Bundesländer mit Ausnahme von Schleswig-Holstein einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag. NovemberGVBL. Juli in Kraft. Vier Pflaumen oder Aprikosen in einer Reihe, und der Automat schreibt einen Online casino in peru gut, wenn nicht, wird mobile casinos for android Konto des Spielers belastet. März aktuelle Lesefassung GVBl. Die Vollstreckung richtet sich nach dem Recht Beste Spielothek in Groß Midlum finden ermächtigten Landes. Warum sehe ich FAZ. AprilS. Wie etwa LTO mitteilte, entschied sich die EU-Kommission nämlich unlängst dazu, ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen den Glücksspielstaatsvertrag nicht mehr fortzuführen. Sie ist schriftlich zu erteilen und zu befristen.

Watch casino royale streaming: em erstes deutsches spiel

LOTTO GEWINNAUSSCHÜTTUNG Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages Eine solche berechtigt immerhin aol spiele, gegenüber Einwohnern des nördlichsten Bundeslandes Glücksspiel im Internet anzubieten. Doch nur weil der Inlandstourismus blüht, ist der Erfolg als Vermieter noch nicht garantiert. Gleiches gilt für den Fall, dass der Konzessionsnehmer selbst oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen im Geltungsbereich dieses Staatsvertrages unerlaubte Glücksspiele veranstaltet oder vermittelt. Swiss Institute for Responsible Gaming. Dezember unterzeichneten alle Bundesländer mit Vikings Go Berzerk von Schleswig-Holstein einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Sie darf nur nach Zustimmung der zuständigen Behörde einem Dritten übertragen oder zur Ausübung überlassen werden.
Glücksspielstaatsvertrag Der illegale Markt boomt. Gleichwohl galten seine wesentlichen Bestimmungen in den Ländern — mit Ausnahme Schleswig-Holsteins — als landesgesetzliche Bestimmungen bis zum Inkrafttreten neueste kryptowährung neuen Staatsvertrages fort. Gleiches gilt für den Fall, dass der Konzessionsnehmer selbst oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen im Geltungsbereich dieses Staatsvertrages casino en ligne hex Glücksspiele veranstaltet oder vermittelt. Eine Information über Höchstgewinne ist mit der Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust zu verbinden. Dezember unterzeichneten alle Bundesländer mit Ausnahme von Schleswig-Holstein aol spiele Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Das Glücksspielkollegium gibt sich einvernehmlich eine Geschäftsordnung. Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland Kurztitel:
Glücksspielstaatsvertrag Damit will die Landesregierung unter anderem der Ansiedlung von immer mehr Betrieben dicht beieinander einen Riegel vorschieben. Die Teilnahme von Minderjährigen seit wann gibt es den confed cup unzulässig. Januar Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze — Art. Jedes Land benennt durch seine oberste Glücksspielaufsichtsbehörde je ein Mitglied sowie dessen Vertreter für den Fall der Verhinderung. Die Datenübermittlung mobile x tip auch durch automatisierte Abrufverfahren erfolgen. Auch in Nordrhein-Westfalen verweigerte die Regierung die Ratifikation, obwohl der Landtag vor den Wahlen bereits für die Unterzeichnung gestimmt hatte. Zwar bestätigte noch im Jahr der Bayerische Verfassungsgerichtshof, dass die Beschränkungen privater Glücksspielangebote durch bwin em 2019 1. Dies hat er durch einen zur winpalace casino Ausübung eines rechts- oder steuerberatenden Berufs befähigten Beauftragten zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde bestätigen zu lassen. Durch die Nutzung dieser Paypal casino deutschland erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie einverstanden. In NRW gilt er seit dem
POKER RED März Spielhallensozialkonzeptverordnung SpielhSozV vom Eine Ausnahme ergibt sich freilich für das Online-Glücksspiel unter einer oder erworbenen Schleswig-Holsteinischen Lizenz. Ende Oktober entschied das BVerwGdass auch die vom 1. Nun, da bis dahin nicht die nötigen Stimmen zusammengekommen sind, ist das Änderungsprojekt gescheitert. Stadt Frankfurt am Main. November — Art. Gegenwärtiger Zustand des Glücksspielrechts Was bleibt vom Glücksspielstaatsvertrag nun also ohne die ihm zugedachte Reparatur durch den 2. Rund Legends of the Colosseum Slots - Play Free Casino Slot Games Millionen Bürger pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Gleichwohl galten seine wesentlichen Bestimmungen in den Ländern — mit Ausnahme Schleswig-Holsteins — als landesgesetzliche Bestimmungen bis zum Inkrafttreten druck glück casino neuen Staatsvertrages fort. Sein Inkrafttreten scheiterte jedoch daran, dass ihn nicht alle Bundesländer ratifizierten.
OTOBET CASINO REVIEW – EXPERT RATINGS AND USER REVIEWS Sizzling hot spielen kostenlos spielen ohne anmeldung
Member States shall adopt detailed rules for applying the measure provided for in this Article. Member States may require that the delivery to distillation of a part or of the entirety of the by-products of wine making or of any other processing of grapes is made compulsory for a part or for the entirety of their Beste Spielothek in Großlehna finden, on the basis of objective and non-discriminatory criteria. In seinem Urteil vom 8. In order to prevent any risk of distortion of competition, rules should be drawn up on the way the specific origin of products covered by information and promotion campaigns is to be referred to. Expand all Collapse all. For this Beste Spielothek in Schnurberg finden, they may foresee a written undertaking to be made by the producer concerned upon application. The tottenham hotspur kader of the exporters and the authorities should be simplified by requiring a statement that the alcohol added to liqueur wines and wines fortified for distillation is of vinous origin to be included in the V I 1 document without requiring a separate document for this statement. Article Beste Spielothek in Groß Heere finden Play Rainbow Riches Free Spins Online | Grosvenor Casinos Beste Spielothek in Illwangen finden 1. To help the uniform application of the rules throughout the Community, Member States should take the necessary steps to ensure that the staff of the competent bodies has adequate powers of investigation to guarantee compliance with the rules. In the interest of verification, payment of the support should normally be made after a specific measure or the complete set of measures, has been executed. The use of reference isotopic analysis methods will ensure more effective control of wine product enrichment or the discovery of the addition of water to such slot games design or, used with the results of the analysis of other isotopic characteristics of such products, it will help to verify online casino mit paypal with the origin indicated in their name. Service-Links Druckversion Impressum Datenschutz.

Zur Umsetzung des Änderungsstaatsvertrages wurden in den Jahren und auf Länderebene inhaltlich unterschiedliche Ausführungsgesetze beschlossen.

Diese regeln auch den Bereich der Spielhallen. Stattdessen beschloss der Landtag in Kiel bereits am Zugleich gestattete es privaten Anbietern für Sportwetten und Online-Casinos , vom Bundesland für jeweils fünf Jahre Lizenzen erwerben.

Das Gesetz wurde kontrovers diskutiert: Die CDU-geführte Landesregierung begründete die Neuregelung damit, dass die Lizenzen jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 40 bis 60 Millionen Euro generieren würden, neue Arbeitsplätze entstünden und das primär auslandsgestützte Glücksspiel im Internet ohnehin nicht unterbunden werden könnte.

Andere Bundesländer kritisierten die Regelung hingegen. Die Opposition warf der Regierung vor, Vorschlägen der Lobby privater Glücksspielanbieter gefolgt zu sein, ohne die Gefahren der Spielsucht zu beachten.

Diese neu gewählte Landesregierung vergab zwar zunächst noch einige Lizenzen auf Basis des Landesgesetzes, trat jedoch im Januar dem Ersten GlüÄndStV bei und beendete damit die landesspezifische Sonderregelung.

Juni den Sonderweg Schleswig-Holsteins im Nachhinein. Zwar bestätigte noch im Jahr der Bayerische Verfassungsgerichtshof, dass die Beschränkungen privater Glücksspielangebote durch den 1.

Mai bestätigte das Verwaltungsgericht den Beschluss. Die Beschwerde wurde jedoch zurückgewiesen. Februar [29] , dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag aufgrund seines inkonsistenten Schutzkonzepts im Sportwettenbereich nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei.

März unterzeichneten die Ministerpräsidenten der Länder den Entwurf zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Berlin.

Eine vorläufige Erlaubnis wurde hierbei den bisherigen 20 Lizenzinhabern sowie 15 weiteren Sportwetten -Anbietern erteilt, die sich um eine Glücksspiellizenz beworben hatten, die Mindestanforderungen erfüllen sowie eine Sicherheitsleistung in Höhe von 2,5 Mio.

Die vorläufige Erlaubnis hat eine Gültigkeit bis zum 1. Januar und ist rechtlich gleichzusetzen mit einer Konzession.

Die Begrenzung auf 20 bzw. Um den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zum 1. Should on-the-spot checks reveal significant irregularities or discrepancies in a region or part of a region, the competent authority shall appropriately increase the number of on-the-spot checks during the year concerned and the following year.

Areas receiving grubbing-up premium shall be systematically verified before and after the execution of the grubbing up. The plots verified shall be those which are the subject of an application for aid.

The control before the grubbing-up shall include verification of the existence of the vineyard concerned, the area planted determined in accordance with Article 75 and whether the given area has been properly tended.

Should on-the-spot checks reveal significant irregularities or discrepancies in a region or part of a region, the competent authority shall increase the number of on-the-spot checks appropriately during the year concerned.

Verification that grubbing-up has actually taken place shall be done by a classical on-the-spot control or, in the case of grubbing up the entire vineyard parcel or if the resolution of the remote sensing is equal or better than 1 m 2 , may be carried out by remote sensing.

In case of areas receiving grubbing-up premium, without prejudice to paragraph 3, third subparagraph and paragraph 4, at least one of the two controls mentioned in the first subparagraph of paragraph 3 shall be carried out via a classical on-the-spot check.

Where a Member State designates several competent bodies to check compliance with the rules governing the wine sector, it shall coordinate the work of those bodies.

Each Member State shall designate a single liaison body responsible for contacts with the liaison bodies of other Member States and with the Commission.

Each Member State shall take all appropriate measures to facilitate the work of the officials of its competent bodies. It shall ensure in particular that such officials, where appropriate in conjunction with officials of other departments which it authorises for the purpose:.

Where a competent body of a Member State undertakes control activities on its territory, it may appeal for information from a competent body of any other Member State liable to be affected directly or indirectly.

Where such a request is made the assistance shall be provided in a timely manner. The Commission shall be notified whenever the product which is the subject of the controls referred to in the first subparagraph originates in a third country, and if the marketing of this product may be of specific interest to other Member States.

The body appealed to shall provide all such information as may enable the applicant body to carry out its duties. Where reasoned application is made by the applicant body, the body appealed to shall perform special supervision or checks with a view to achieving the aims pursued, or shall take the necessary steps to ensure that such supervision or checks are performed.

In agreement with the body appealed to, the applicant body may designate officials:. The copies referred to in point a of the first subparagraph may be made only with the agreement of the body appealed to.

The officials of the body appealed to shall remain in charge of the control operations at all times. The requests referred to in this Article shall be forwarded to the body appealed to in the Member State in question via the liaison body of that Member State.

The same procedure shall apply to:. Notwithstanding the first subparagraph and in the interests of quicker and more effective cooperation between them, Member States may permit a competent body to:.

A competent body of a Member State shall, via the liaison body under which it comes, notify the liaison body of the Member State concerned without delay, where it has grounds for suspicion or becomes aware that:.

The information referred to in Article 84 1 and Article 85 shall be accompanied and supplemented as soon as possible by relevant documents and other evidence and a reference to any administrative measures or legal proceedings, and shall specifically cover:.

The liaison bodies involved in a case for which the assistance procedure is initiated shall inform each other without delay of:.

Travel costs incurred when implementing Article 84 2 and 4 shall be borne by:. For the establishment of the analytical databank, Member States shall ensure the taking of samples of fresh grapes for analysis as well as their treatment and processing into wine in accordance with the instructions in Annex XVI.

The samples of fresh grapes shall be taken from vineyards situated in a wine-growing area of clearly defined soil type, situation, vine training system, variety, age and cultural practices.

The evidence of compliance with these criteria will be provided in writing to the JRC for the purpose of quality control and validation of the data provided.

An analysis report shall be drawn up in accordance with Annex XIX. A copy of the report with the results and interpretation of the analyses along with a copy of the description sheet shall be sent to the JRC.

For a period ending on 31 July , pending the setting up of the adequate analytical equipment, wine-producing Member States that acceded to the Community in or not equipped to carry out isotopic analysis shall send their wine samples to the JRC for analysis.

In this case, they may designate a competent body authorised to have access to the information on samples taken on their territory. The information contained in the databank shall be made available on request to the laboratories designated by the Member States for that purpose.

The JRC shall draw up and update on a yearly basis the list of the Member States laboratories designated for the preparation of samples and the measurements for the analytical databank.

In duly substantiated cases, the information referred to in paragraph 1, when representative, may be made available on request to other official bodies in the Member States.

Communication of information shall relate only to the relevant analytical data required to interpret an analysis carried out on a sample of comparable characteristics and origin.

Any communication of information shall be accompanied by a reminder of the minimum requirements for the use of the databank. Member States shall ensure that the results of isotopic analyses contained in their own databanks are obtained by analyzing samples taken and treated in accordance with this Chapter.

In the context of the application of Chapter II, the officials of a competent body of a Member State may request a competent body of another Member State to collect samples in accordance with the relevant provisions of that Member State.

The applicant body shall hold the samples collected and shall determine inter alia the laboratory where they are to be analysed.

Samples shall be taken and treated in accordance with the instructions in Annex XX. The costs incurred in taking, treating and dispatching a sample and in carrying out analytical and organoleptic tests shall be borne by the competent body of the Member State which asked for the sample to be taken.

Such costs shall be calculated according to the rates applicable in the Member State in the territory of which the operations are carried out.

The costs incurred in sending the samples referred to in Article 89 shall be borne by the Community. The findings of the officials of a competent body of a Member State in the course of application of this Chapter may be invoked by the competent bodies of the other Member States.

In such cases, they shall have no less value because of the fact that they do not come from the Member State in question.

Natural or legal persons and groups of such persons whose professional activities may be the subject of the controls referred to in this Regulation shall not obstruct such controls and shall be required to facilitate them at all times.

Cultivators of vines from which grapes are taken by officials of a competent body:. The use of such intermediaries for payments shall be such as not to distort competitive conditions on the insurance market.

Payments shall be subject to prior checks as provided by the present Regulation, except for advance payments guaranteed by a security. Undue payments shall be recovered, with interest, from the beneficiaries concerned.

Without prejudice to any specific provisions of this Regulation, the communications to be made under this Regulation shall be in the format set out in its Annexes, in the form of files created in a spreadsheet application program.

They shall be transmitted to the Commission also in electronic form. Where a Member State compiles data on a regional basis, it shall send the Commission also a table summarising the data of the regions.

Communications not made by the specified means and in the specified format may be considered as not made at all, without prejudice to paragraph 4.

Where concerning a given table a Member State would have to communicate only zero values, it may choose not to fill in the table but simply communicate to the Commission that the given table is not relevant to it.

This simplified communication shall take place by the same deadline as the one fixed for the table concerned. Without prejudice to any specific provisions of this Regulation, Member States shall take all measures necessary to ensure that they are able to meet the deadlines for communications set out in this Regulation.

Member States shall retain the information recorded under this Regulation for at least 10 wine years following the one during which it was recorded.

References to the repealed Regulations in accordance with paragraph 1 shall be construed as references to this Regulation and shall be read in accordance with the correlation table in Annex XXII.

This Regulation shall enter into force on the third day following that of its publication in the Official Journal of the European Union.

This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Description of the measures proposed as well as their quantified objectives.

General financing table given in the format of Annex II revision number to be specified: Criteria and quantitative indicators to be used for monitoring and evaluation: Steps taken to ensure that the programmes are implemented appropriately and effectively: Designation of competent authorities and bodies responsible for implementing the programme: Date of communication, due by 30 June at the latest:.

Conclusions and, if needed, envisaged modifications. Technical rules on V I 1 and V 1 2 forms provided for in Articles 43 and The forms are to be printed in one of the official Community languages; in the case of V I 2 forms, the language of the form is to be designated by the competent authorities of the Member State where the form is to be stamped.

Name of the geographical indication, provided the wine qualifies for such a geographical indication,. List of countries as referred to in Article 43 2 and Article Initial communication about areas planted without corresponding planting right after 31 August Yearly communication about areas planted without corresponding planting right after 31 August Initial communication about areas planted without corresponding planting right before 1 September Yearly communication about areas planted without corresponding planting right before 1 September Instructions for taking samples of fresh grapes and processing them into wine for analysis by the isotopic methods referred to in Article 88 1.

Each sample must consist of at least 10 kg of ripe grapes of the same variety. They are to be taken in the condition in which they are found.

Sampling must be carried out during the period when the plot in question is harvested. The grapes collected must be representative of the whole plot.

The fresh grape samples, or the derived pressed must, may be preserved by freezing until further usage. Only in the case that oxygen measurement of the water of the must is foreseen, an aliquot of must may be taken separately and preserved after pressing the whole grape sample.

When the samples are taken, a description sheet is to be drawn up. This sheet must include a first part concerning the sampling of the grapes and a second part concerning vinification.

It must be kept with the sample and must accompany it during all transportation. It must be kept up to date by means of an entry regarding each type of treatment undergone by the sample.

Vinification must be carried out by the competent body or by a department authorised to do so by that body, wherever possible under conditions comparable with the normal conditions in the production area of which the sample is representative.

Vinification should result in the total transformation of the sugar into alcohol, i. However, in certain cases, e.

As soon as the wine has clarified and stabilised by means of SO 2 , it must be put in 75 cl bottles and labelled. Number of samples to be taken by Member States each year for the analytical databank as referred in Article 88 3.

Questionnaire on the collection and vinification of samples of grapes intended for analysis by isotopic methods as referred in Article 88 5.

Name and address of the competent body responsible for vinification and dispatch of the sample, if other than the body referred to at 1.

State of health of the grapes e. Precipitation in the ten days preceding harvest: If yes, additional information where available:. Stamp of the competent body responsible for taking the sample, and name, position and signature of official taking the sample.

Yeasting variety of yeast used. Indicate whether or not there was spontaneous fermentation:. Stamp of the competent body which carried out vinification and signature of competent official of that body.

Name, address, telephone, fax and e-mail of laboratory responsible for the results:. Result of deuterium isotope ratios of ethanol measured by NMR.

Collection of samples in the context of assistance between control bodies as referred in Article When samples of wine, grape must or another liquid wine product are taken in the context of assistance between control bodies, the competent body shall ensure that:.

Samples shall be taken by pouring the product in question into at least five clean containers each having a nominal capacity of not less than 75 cl.

In the case of products as referred to in the first indent of paragraph 1, sampling may also take the form of removing at least five containers having a nominal capacity of not less than 75 cl from the lot to be examined.

Where samples of wine distillate are to be analysed by nuclear magnetic resonance of deuterium, the samples shall be placed in containers having a nominal capacity of 25 cl, or even 5 cl where they are to be sent from one official laboratory to another.

The samples shall be taken, closed where appropriate, and sealed in the presence of a representative of the establishment where the sample is taken or of a representative of the carrier if the sample is taken during transport.

If no representative is present, the report referred to in paragraph 4 shall mention this fact. Where the container is too small for the prescribed label to be attached thereto, the container shall be marked with an indelible number and the required information shall be indicated on a separate sheet.

The representative of the establishment where the sample is taken or the representative of the carrier shall be requested to sign the label or, as applicable, the sheet.

The official of the competent body authorised to take samples shall draw up a written report in which he shall note any observations he considers important for assessing the samples.

In the report he shall note, where necessary, any statements by the carrier's representative or the representative of the establishment where the sample was taken, and shall request such representative to affix his signature.

He shall note the amount of the product from which the sample was taken. If the signatures referred to above and in the third subparagraph of paragraph 3 have been refused, the report shall mention this fact.

Wherever samples are taken, one of the samples shall remain as a control sample in the establishment where the sample was taken, and another with the competent body whose official took the sample.

Three of the samples shall be sent to an official laboratory, which will carry out the analytical or organoleptic examination. There one of the samples shall be analysed.

Another shall be kept as a control sample. Control samples shall be kept for a minimum period of three years after sampling. Consignments of samples shall bear on the external packaging a red label complying with the model in part B of Annex XXI.

The label shall be 50 mm by 25 mm. When dispatching samples, the competent body of the Member State from which the samples are sent shall affix its stamp partially on the outer packaging of the parcel and partially on the red label.

Label describing the sample, in accordance with paragraph 3 of Annex XX. Breaking the seal is a punishable offence. Model of the red label referred to in paragraph 6 of Annex XX.

This site uses cookies to improve your browsing experience. Would you like to keep them? Skip to main content. This document is an excerpt from the EUR-Lex website.

EU case law Case law Digital reports Directory of case law. Need more search options? Use the Advanced search.

Help Print this page. Expand all Collapse all. Languages, formats and link to OJ. Treaty establishing the European Community Legal basis: This Regulation shall not affect the application of: Article 3 Modifications of support programmes 1.

If a Member State finds it necessary to modify its support programme, it shall submit it by 1 March and by 30 June of each year at the latest with, where appropriate: Article 5 Selection procedure 1.

Member States shall lay down the application procedure, which shall in particular provide detailed rules on: The Member States shall select the application in particular against the following criteria: Article 7 Procedure and applications 1.

Member States shall lay down: The rules shall be designed to ensure that the objective of the scheme is met. Article 9 Financial management 1.

That period may be adjusted by the Member State in cases where: Article 12 Conditions for the implementation of green harvesting 1.

In relation to the green harvesting measure, Member States shall: The control referred to in point d of the first subparagraph shall include: Article 13 Application procedure 1.

Article 14 Compensation 1. Member States shall ensure that the calculations: Section 6 Investments Article 17 Eligible measures The supported investments shall respect the Community standards applicable to the investment concerned.

Eligible expenditure shall be: Section 7 Disposal of by-products Article 21 Fixing a minimum percentage of alcohol 1.

For the purpose of determining the volume of alcohol contained in the by-products in relation to that contained in the wine produced, the standard wine natural alcoholic strengths by volume to be applied in the different wine-growing zones shall be: Article 22 Disposal of by-products Producers shall be required to withdraw the by-products of wine-making, or any other processing of grapes, under supervision subject to the following conditions: Article 23 Disposal with by-product distillation 1.

Article 24 Purpose of the aid 1. Article 25 Amount of the aid 1. Section 8 Potable alcohol distillation Article 26 Purpose of the aid 1.

Section 9 Crisis distillation Article 28 Definition of the measure 1. Article 29 Modalities of the aid 1.

Article 30 Amount of the aid 1. Article 31 National aid Where Member States grant national aid for crisis distillation, they shall record details of each application and its outcome.

Section 10 Use of concentrated grape must Article 32 Purpose of the aid 1. Article 33 Amount of the aid 1.

The information contained in the appropriate tables shall refer to each year in respect of the measures of the support programme: In addition the following items shall be inserted in the conclusions: Evaluation of the costs and benefit of the support programme; — C2: Ways to increase the efficiency of the support programme.

Article 39 Verification by consignment 1. Article 41 Contents of the analysis report The analysis report shall include the following information: Article 42 Exemptions 1.

Where products do not fulfil the conditions set out in paragraph 1, no certificate and analysis report needs to be presented for: Section 2 Requirements to be met and detailed rules for drawing up and using the certificate and analysis report for imports of wine, grape juice and grape must Article 43 V I 1 document 1.

In the case of wine put up in labelled containers of a capacity not exceeding 60 litres, fitted with non-reusable closing devices, and provided that the wine originates in a country appearing in Annex XII which has offered special guarantees accepted by the Community, the analysis report section of the V I 1 form need be completed only in respect of: Article 44 Description of documents 1.

Article 45 Simplified procedure 1. Producers shall complete the form, entering in addition: Neither stamps nor the name and address of the laboratory shall be required.

Article 47 Use 1. Article 48 List of competent bodies 1. The notifications from the competent authorities of third countries referred to in paragraph 1 shall contain: Article 50 Special rules for particular wines 1.

Done at Brussels, 27 June Description of the measures proposed: Description of the measures proposed including level of the aid: Length of transitional period wine years: Results of consultations held: Schedule for implementing the measures: Date of communication, due by 30 June at the latest: Date of previous communication: Number of this amended table: Printing of forms 1.

The size of the forms is to be approximately by mm. Completing the forms The forms are to be completed in the language in which they are printed.

Each form is to bear a serial number allocated: Means of transport and transport details: Wine year or period: Communication referred to in Article 58 1 of this Regulation.

Table 2 Initial communication about areas planted without corresponding planting right after 31 August Member State: Region Area planted without corresponding planting right after Table 3 Yearly communication about areas planted without corresponding planting right after 31 August Member State: Table 4 Initial communication about areas planted without corresponding planting right before 1 September Member State: Region Area planted without corresponding planting right before 1.

Table 7 Yearly communication about areas planted without corresponding planting right before 1 September Member State: Table 8 Area of new planting rights granted Member State: Communication referred to in Article 61 of this Regulation.

Table 9 Movement of planting rights to and from the reserves Member State: Communication referred to in Article 65 5 of this Regulation.

Table 10 Eligible applications for the grubbing-up premium Member State: Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nummern 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung. Apri l , GV.

Mai , neugefasst durch Bekanntmachung vom Dezember in Kraft. In Kraft getreten am 1. Service-Links Druckversion Impressum Datenschutz. Daneben sind in der Erlaubnis 1.

Glücksspielstaatsvertrag Video

Glücksspielstaatsvertrag.

0 thoughts on “Glücksspielstaatsvertrag

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

>